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Vertiefungstreffen: Guido Denicolò über die Wolkszählung und, die Situation des Zusammenlebens in der Provinz Bozen. 18.6.2011

9.10.2011, Alexander Langer Stiftung, Sagapò Teatro

Die 1. Frage ist: von welchem Zusammenleben reden wir?

In Südtirol gibt es 3 Sprachgruppen: die italienische, die deutsche und die ladinische (die Ladiner leben vor allem in 2 Tälern Südtirols und in den Provinzen von Trient und Belluno).

Die Zahl der Einwanderer nimmt in Südtirol immer mehr zu, im Moment überschreitet sie sogar die Anzahl der ladinischen Sprachgruppe. Alexander Langer hat dies vorausgesehen.

Der ethnische und sprachliche Konflikt betrifft vor allem die deutsche und italienische Sprachgruppe. Der Grossteil der italienischen Spachgruppe lebt seit ca. 90 Jahren in diesem Territorium, und zwar seit Südtirol im Krieg erobert und die Grenze zum Brenner verschoben wurde. Jeder Krieg ist ein Kraftakt. Oft hat man von "Unrechtsgrenze" geredet (confine ingiusto). Im Friedensvertrag von St. Germain (September 1919) spricht man noch von "der Gerechtigkeit der Sieger". 1946 kommt es zum internationalen Abkommen zwischen Österreich und Italien (De Gasperi-Gruber) in Paris, wo Österreich jeden Anspruch auf Südtirol fallen lässt und man iuristisch gesehen nicht mehr von Unrecht reden kann. Als Südtirol 1919 an Italien angeschlossen wird, gehört die Mehrzahl der Einwohner der deutschen Kultur an, im Gegensatz zum Rest des nationalen Territoriums. Die Probleme entstehen als sich Italien dem autoritären, faschistischen und nationalistischem Regime zuwendet und eine kompakte deutschsprachige Gruppe innerhalb der eigenen Grenzen nicht duldet, eine Sprachgruppe, die nicht italienisch spricht und sich nicht mit dem italienischen Volk identifiziert. Man kommt zur "Endlösung" und versucht das Territorium zu "italianisieren". Diese "Italianisierung" erfolgt nach 2 Prinzipien:

Die "Italianisierung" findet vor allem in den Städten statt, in den Fabriken, in den öffentlichen Diensten und in der Militärisierung der Zone (Grenzkasermen). Es gibt auch Versuche in der Landwirtschaft, aber ohne grossen Erfolg.

1939 kommt es zur Option: all diejenigen, die sich nicht "italianisieren" wollen, können die deutsche Staatsbürgerschaft wählen (optare). Die österreichische Staatsbürgerschaft gibt es nach der Invasion von Hitler nicht mehr. Es startet eine grosse Propaganda für die Optanten (Heim ins Reich) und die "Dableiber" werden bedroht (Umsiedlungen nach Sizilien...). Die Anzahl der "Optanten" war sehr hoch (ca. 90%), jedoch nur ein kleiner Teil der Optanten verliess das Land, da der 2. Weltkrieg dazwischen kam. Aber zwischen der deutschen Sprachgruppe gab es einen Riss: Optant oder Dableiber. Es war ein Konflikt der Anschauungen und der politischen Tendenz: die Optanten waren nationalsozialistisch und die Dableiber waren antinationalsozialistisch orientiert. Am 8. September 1943 wurde der Norden Italiens von den Nazisten besetzt, er fiel unter deutsche Obhut (Repubblica di Salò). Die deutschsprachigen Südtiroler empfingen sie als ihre Befreier, aber nach dem Untergang des deutschen Reiches unter Hitler war es klar, dass die Grenzen nicht mehr verändert werden konnten.

Im De Gasperi-Gruber Abkommen verpflichtet sich Italien Südtirol eine Autonomie zu gewähren, mit dieser Besonderheit: die Optanten, die 1939 die deutsche Staatsbürgerschaft gewählt haben, können unbestraft wieder die italienische Staatsbürgerschaft annehmen (rioptanti). In vielen Teilen Europas wurden die deutschsprachigen Bewohner für die Zusammenarbeit mit dem Nazismus stark bestraft. Italien hingegen handelte mit politischer Grosszügigkeit. Warum diese Grosszügigkeit? Dieser weise politische Zug wurde teils auch von den Alliierten gefordert, um zu verhindern, dass sich Südtirol in einen Ort ständiger Konflikte verwandelte. Der Brenner war eine wichtige und strategische Grenze, sehr nahe an der Sowjetunion (Österreich war bis Mitte der fünfziger Jahre bei der Sowjetunion, um eine eigene Nation zu werden, musste sie sich zur Neutralität verpflichten). Die meisten Optanten, die das Land verlassen oder zurückgekehrt waren, nehmen die italienische Saatsbürgerschaft an.

Italien verpflichtet sich die Besonderheiten der Kultur und ihre Traditionen zu respektieren. Im Abkommen von 1946 sprach man schon von der Proporz, der Zweisprachigkeit und der Toponomastik. 1946 hat sich die Situation geändert: 1918 war Südtirol ein "deutsches Land", im Jahre 1946 lebt nun im Territorium eine starke italienische Sprachgruppe, zusammengesetzt aus Personen von den verschiedensten Regionen Italiens und mit verschiedenen sozialen Positionen. Die Bevölkerung war aus ca. 60% deutschprachigen und 40% (150.000) italienischsprachigen Einwohnern zusammengesetzt. Heute befindet sich die deutsche Sprachgruppe bei ca. 67%.

Die Autonomie entsteht aus der Notwendikeit, das Territorium selbst zu verwalten und die Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Italien zu schützen. Die Italiener fühlen sich als Hausherrn und die Südtiroler fühlen sich als geschichtliche Hausherrn, 2 entgegengesetzte Vorstellungen. Unter dem Faschismus wurden Namen, Nachnamen und Inschriften an den Grabmälern italianisiert und durch ein Gesetz wieder rückgängig gemacht. Einigen Regionen Italiens wurde ein besonderes Statut gewährt (Trentino-Alto Adige, Sardinien, Sizilien, später auch dem Aosta Tal und dem Friuli Giulia Venezia). Aber nur für Südtirol gab es internationale Verpflichtungen , eine besondere Lösung für dieses Land zu finden. Im ersten Autonomiestatut gewährt Italien Südtirol keine grosse Autonomie. Es werden auch die Interessen von der Provinz Trient berücksichtigt. Die Region heisst deshalb auch Trentino-Alto Adige, mit 2 autonomen Provinzen. Am Anfang wurden alle wirtschaftlichen und politischen Kompetenzen von der Region verwaltet, wo die deutschsprachige Bevölkerung mit ihren politischen Vertretern immer noch in der Minderheit war. Heute hingegen zählt die Region wenig und die Provinzen sehr viel (Bilanz der Provinzen: 5 Milliarden jährlich, Bilanz der Region: 6/700 Millionen jährlich).

Es herrscht wenig Autonomie im Land. Trient entscheidet, ein wirtschaftliches Wachstum ist nicht möglich. Die Industrie und die öffentlichen Dienste sind in italienischer Hand. Die Bevölkerung ist unzufrieden, es kommt zu Attentaten und der Konflikt zwischen Italien und Österreich spitzt sich zu. Italien verlangt von Österreich sich nicht in ihre internen Probleme einzumischen. Österreich bringt das Problem jedoch an die ONU, somit wird es zu einem internationalen Problem. Italien gibt nach und es wird verhandelt. Es wird die 19 Kommission gegründet und man beginnt an dem Südtiroler Paket zu arbeiten, das das 2. Autonomiestatut stark beeinflusst. Die Macht der Provinzen nimmt zu, die der Region Trentino-Alto Adige nimmt ab. Die politischen Beschlüsse der Provinz fallen nun in die Hand der deutschen Sprachgruppe, die numerisch gesehen die stärkste und politisch kompakteste Sprachgruppe in der Provinz Bozen ist.

"Im Namen des Zusammenhaltes" verzichtet die deutsche Sprachgruppe auf die liberale Demokratie, die mehrere politische Parteien zulässt, und entscheidet sich für eine politische Partei, die Südtiroler VolksPartei, die die Rechte der Minderheiten schützen soll. Das 2. Autonomiestatut übergibt die politische Macht der deutschen Sprachgruppe, die die Mehrheit im Lande bildet. Die italienische Sprachgruppe wird eine politische Minoranz, die Opposition. Um das zu verhindern, führt man ein, dass die italienische Sprachgruppe immer im Provinzausschuss anwesend sein muss, und zwar im Verhältnis zu ihrer Anwesenheit im Territorium. Der Proporz bezeichnet das Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter im Entscheidungsgremium. In diesem Verhältnis werden auch die Gelder für die verschieden Kulturen und die Stellen an den öffentliche Ämtern verteilt. (doppelte Ämter).

Das 2. Autonomiestatut, das heute noch in Kraft ist, ist ein Statut der Trennung. Alexander Langer war gegen diese "ethnische Käfige", um sich für die Wahlen kandidieren zu können, hat er sich als Ladiner erklärt, er wurde auch "Papierladiner" genannt. Die Proporz wird auch noch heute für alle öffentlichen Ämter angewendet (mit Ausnahme der Schule).

Dieses Statut der "Trennung" wird heute sehr diskutiert. Ist dieses Statut ein Modell für das Zusammenleben oder ist es für unsere heutige Zeit überholt?

Alexander Langer hat sich mit diesem Statut auseinandergesetzt, er hat Rechtswissenschaft studiert und seine Abschlussarbeit über das Südtiroler Statut geschrieben. Er ist der Meinung, dass es Unterschiede zwischen den Personen nicht geben soll, alle sind gleichwertig und von gemeinsamen menschlichen Werten vereint. Das Statut berühigt sicherlich momentan die Situation in Südtirol, der Konflikt kann atmen, aber das Statut löst nicht den Konflikt, da es Punkte enthält, die gegen ein gegenseitiges integriertes Zusammenleben und gegen die Teilung des Territoriums, der Werte und der Geschichte sind.

Langer befürchtet insbesondere eine "Sucht" dieser Mechanismen, da Regeln Einfluss auf das Verhalten der Menschen haben und Kulturen und Werte erstellen. ER kritisiert deswegen die Institutionen die in dem Statut vorkommen. Er hat eine andere Idee des Zusammenlebens: Er hofft auf ein Zusammenleben durch Integration und gemeinsame Nutzung, während der führende Teil im Sinn hatte, ein Zusammenleben nicht des Friedens , sondern des Waffenstillstandes, wo keiner schießt und jeder in seinem Garten bleibt, um somit die gemeinsame Teile auf ein Minimum zu reduzieren. "Je mehr wir uns trennen, desto besser verstehen wir uns" war das Motto derer, die glaubte (und glaubt), dass die beiden Gruppen anthropologisch zu unterschiedlich waren und sich nur durch den Verzicht auf die eigene Identität integrieren könnten. Wenn zwei Identitäten zusammenstoßen, ist sehr schwer einen gemeinsamen Anteil zu finden: man trennt sich um nicht gewalttätig zu werden, eine friedliche Koexistenz wegen und weil wir verschieden sind und das Recht dazu haben es zu sein. Jede Gelegenheit sich zu treffen und kennen zu lernen wird als Angriff auf der eigenen Identität gesehen und somit auf ein Minimum reduziert.



Wäre es möglich auf den "Proporz" zu verzichten, da es ja ein "Gesetz der Reparatur" war, wenn sich die Zweisprachigkeit durchsetzten würde?

Der Proporz wurde eingeführt um die "Quote" zurückzugewinnen. Dabei handelt es sich um positive Maßnahmen zugunsten der deutschen Bevölkerung (zum Beispiel in Amerika gibt es ähnliche Gesetze für die farbigen Menschen ), damit die Minderheiten ihre Gleichheit wiederbekommen und etablieren können. Es sind auf demokratsicher Sicht legitime Maßnahmen um Rechte und eine Chancengleichheit zu bekommen. Das Problem ist der vorübergehende Charakter dieser Maßnahmen: wenn die Gleichheit, die verletzt worden war erreicht wird, soll die Norm verabschiedet werden. Jedoch wurde der Proporz als endgültige Maßnahme konzipiert. Heutzutage durch die Erreichung dieser Ziele könnte sich die deutsche Bevölkerung von dieser Norm trennen, aber nun wird sie für die italiensiche Bevölkerung wichtig, die befürchtet durch diesen Sieg unterdrückt zu werden.

Vor kurzem wurde das "Manifest Südtirol 2019" von Menschen aus allen Sprachgruppen geschrieben und veröffentlicht, die hoffen, dass fortschreitend der Proporz abnimmt und die Zweisprachigkeit verstärkt wird. Negative Reaktionen kamen hauptsächlich aus der italienischen Seite. Das "Manifest 2019" besagt, dass sobald die Annahme der Zweisprachigkeit realisiert und weit verbreitet wird, die Konkurrenz den besten zum Sieg führen wird und gleichzeitig ein spontaner, natürlicher Proporz beibehalten wird. Es wurde auch eine zeitweilige Aussetzung des Proporzes vorgeschlagen, um zu sehen was passiert. Falls es zu einer Ungleichheit über die 15% kommen würde, könnte er wiederhergestellet werden oder in Bereichen, in denen ethnische Spannungen auftreten wieder eingeführt werden. Man beginnt darüber auch in anderen Bereiche der Autonomie (was vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre) zu sprechen, wie Ortsnamen, separate Schulen, Zweisprachigkeit, Proporz, mit der Ansicht, dass nicht alle Bereiche tragende Säulen der Autonomie sind und somit nicht zusammenbrechen würde.

 Die Ortsnamengebung wird von vielen als ein "Nicht-Thema" betrachtet; jedoch sollte man dieses Argument nicht auf einer zweiten Ebene stellen, da es ein Problem ist, dass die Bevölkerung beinflussen kann. Bei Sprach-und ethnische Konflikte ist die Ortsnamengebung ein zentrales Problem, vielleicht weil sie sehr gut sichtbar ist und für jedes Territorium identifizierbar. Sie stellt die Frage des Eigentums und der Beziehung zu dem Gebiet auf (siehe Niederlande, Balkan und Kärnten). Die Ortsnamengebung zu lösen könnte viele Probleme meiden.



Die drei Sprachgruppen haben die Pflicht sich einer zu erklären (Italienisch, Deutsch oder Ladinisch), aber müssen sich Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft haben oder eingebürgerte Migranten aus anderen Provinzen, auch erklären?

Das System der Verhältniswahl und der ethnischen Volkszählung ist von Anfang an in der Krise und immer mehr, da es nicht mehr nur drei Sprachgruppen in der Region gibt. Alexander Langer war sehr gegen die Berichterstattung über heikle Themen wie die Erklärung von Ethnizität. Das Verhältniswahlrecht sollte ein Werkzeug sein, um festzustellen, "wer frisst" von diesem oder jenem Teller. Der institutionelle und politische Separatismus erfordert eine Volkszählung, um Ressourcen nach ethnischer Zugehörigkeit und nicht nach Staatsangehörigkeit zuzuweisen. Man denke auch daran, dass die "Teller" nicht der gleichen Größe sind.

Die Sprachgruppeangehörigkeitserklärung ist eine konkrete Form der Trennung, dass in das Leben der Menschen mit Fragen dringt wie: Aus welchem Teller esse ich? Was bin ich? Italiener, Deutscher oder Ladiner? Die Erklärung von Ethnizität wurde zum ersten Mal bei der Volkszählung von 1981 eingeführt und niemand konnte sich verweigern, wenn nicht auf Kosten des Verlustes ihrer Rechte. Langer wies diesem "Ruf zu den Waffen" absolut zurück, da er fest überzeugt war, dass sich alle 10 Jahre um eine ethnische Liste zu entscheiden, eine große symbolische Kraft habe und ist in der Lage wäre das Bewusstsein der Menschen zu beeinflussen. Alle zehn Jahre findet die "Kampagne für die Volkszählung" statt, die sehr gefährlich für das Zusammenleben ist und über den bürokratischen Maßnahmen geht (in diesem Jahr will die ladinische Gruppe gestärkt aus der Wahl austreten und hat bereits Plakate, die einladen sich der ladinischen Volksgruppe zu erklären produziert!). Einige sind sogar in einer überspitzten Situation: es sind mehrsprachigen, die nach Langer die "Gesamtsüdtiroler" sein könnten, die ungeteilte Südtiroler, die gezwungen wurden sich mit klarer Gewalt zu spalten und zwischen der Sprache und Kultur der Mutter oder des Vaters zu wählen. Italienische Bürger nicht italienischer Herkunft (slowenischer oder anderer), wurden 1981 gefordert, sich einer Volkszugehörigkeit zu erklären, dessen nicht ihre eigene war.

Der Kampf von 1981 gegen ethnische Käfige führt bei der Volkszählung 1991 zu einer Veränderung. Nun gab es die Option "Andere", die erklärt, dass man zu keiner Sprachgruppe angehören könne, aber für bürokratische Zwecke dieser oder jener Gruppe beitrete. Dies nimmt den Wind aus den Segeln derjenigen, die gegen der Volkszählung waren. Nach 2001 begann ein neuer Kampf wegen der Vertraulichkeit von sensiblen Daten wie ethnische Zugehörigkeit, da nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung davon nutzen trägt, da sie bei vielen Stellen nicht mehr gefragt wird (zB Schule, dank einem Kampf von Langer, der bis zu dem Obersten Gerichtshof ging, der ihm die Erlaubnis gab in Bozen zu unterrichten). Deswegen betrachtet man es als verfassungswidrig eine Zählung der gesamten Bevölkerung zu nehmen und schlägt vor die Einsetzung einer "Ad-hoc-Erklärung” einzuführen, eben nur dann, wenn es einen Bedarf gibt. Als Ergebnis wird in diesem Jahr bei der Volkszählung 2011 die Erklärung nicht mehr namentlich sein, sondern nur für den Nachweis der Statistik um den Anteil zu bestimmen.

Wer sich individuell bei der Volkszählung von 2001erklärt hat, behaltet die Erklärung im Gericht für sein ganzes Leben, kann aber beschließen sie zu ändern oder sich zurückzuziehen, mit der Folge nicht an Wettbewerben teilnehmen zu können bei denen eine Sprachangehörigkeit erforderlich ist. Im Falle einer Änderung der Sprachgruppe, ist diese Aussage erst nach 18 Monaten gültig. Diejenigen, die sich nicht im Jahr 2001, trotz Wohnsitz in der Provinz Bozen erklärten, konnten dies im Jahr 2005 machen, eine Art "Bußezeit" con Drei Monaten.

Die Europäische Union zwang den Mechanismus der Erklärung zu ändern, aber die Tutoren des Proporzes und der Volkszählung setzen Strafen um die Änderungen aufzuheben, da sie nicht die Freiheit der Erklärung wollen.

Junge Menschen müssen ihre Erklärung im Alter von achtzehn Jahren abschliessen. Migranten, die den Wohnsitz in der Provinz erhalten, haben ein Jahr Zeit, sich zu entscheiden. Die Aussage ist ab dem selben Tag gültig. Bei späteren Erklärungen , tritt diese erst nach 18 Monaten in Kraft.

Die Bürger, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, werden gezwungen sich füre eine Sprachgruppe zu entscheiden. Über 1.000 neue Bürger pro Jahr, die nicht nach dem Verhältniswahlrecht vertreten sind.

Die globale Landschaft hat sich verändert, die Welt ändert sich. Wer nicht einer Sprachgruppe angehört, kann nicht an Wettbewerbe teilnehmen und für ein Amt kandidieren (außer politische), während diejenigen, die die anonyme Aussage des Zensus 2011 machen werden, keine Folgen, ausser die für statistische Zwecke haben werden.



Hat es Sinn sich der ethnischen Statistik zu enthalten?

Alexander Langer war ein ethnischer Verweigerer, weil er es als Gewalt gelebt hat, aber angesichts der jüngsten Veränderungen ...Man kann in der Debatte über die Koexistenz in der Zeit herausfinden, wie man die Beziehung zwischen Sprachgruppen funktional ändern kann, aber man bräuchte mehr Daten (z. B. Bildungsniveau, Einkommen, Zweisprachigkeitkompetenz). Das was gerade im Schulbereich geschieht (Austausch zwischen deutschen und italienischen Schulen, Pilotprojekte für bilinguale Schulen), ist ganz im Gegensatz mit dem Statut, aber kein Gesetz kann den Bedürfnissen der Menschen recht halten; das Gesetz wird sich anpassen. Die italienische Verfassung beauftragt im Artikel 6 den Staat ethnische Minderheiten und das Autonomiestatut mit besonderen Regeln zu schützen. Aber heute ist der Proporz umgangen oder aufgehoben, weil auch er zu "eng" ist. Wie immer ist die soziale Situation schneller als der institutionelle Wandel. Wer in der Vergangenheit durch den Proporz (dh die italienische Gruppe) Kürzung von öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln gesehen hat, sieht heute den Proporz als eine Garantie.

Ich, vielleicht aufgrund des Alters, werde immer versöhnlicher mit diesen Institutionen ...

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