Manifest für eine neue Tibetpolitik Chinas, 29 chinesische Intellektuelle fordern Peking zum Kurswechsel auf. Auch Alexander Langer Preisträger 1999 Ding Zilin und Jiang Peikun unter der ersten Unterzeichnenden. Stellungnahme der Stiftung.

Die Alexander Langer Stiftung unterstützt mit Überzeugung den offenen Brief chinesischer Intelektueller, Journalisten und Schriftsteller, welche die eigene Regierung zur sofortigen Beendigung der Unterdrückung des tibetanischen Volkes aufrufen und sie bittet, in Dialog mit dem Dalai Lama zu treten und chinesische wie internazionale Berichterstatter in den Tibet einreisen zu lassen, um über die Situation und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu informieren.

Auch die mutigen Professoren Ding Zilin und Jiang Peikun, Alexander Langer Preisträger 1999, finden sich unter den Unterzeichnenden. Ding Zilin und Jiang Peikun kämpfen seit dem 4. Juni 1989 für die Aufklärung und für eine Anerkennung der Opfer des Massakers von Tienanmen bei welchem ihr Sohn Jang Jelian ermordet wurde.

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Manifest für eine neue Tibetpolitik Chinas, 29 chinesische Intellektuelle fordern Peking zum Kurswechsel auf

Nur wenige kritische Stimmen wagen es, sich aus China selbst zu melden. Eine Gruppe Intellektueller hat am Wochenende erstmals kritisch und öffentlich zur Tibetkrise Stellung gegen ihre eigene Regierung bezogen. In einem offenen Brief fordern sie die Pekinger Führung auf, ihre Tibetpolitik grundlegend zu ändern und in einen direkten Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. Die 29 Hochschuldozenten, Autoren, Anwälte und Bürgerrechtsaktivisten nennen ihre manifestartige Petition „Zwölf Vorschläge zur Lage in Tibet". Sie reihen sich mit ihrem mutigen Appell zur Kursänderung in der Tibetpolitik in eine weltweite Kampagne von Autoren, Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern ein, die allesamt Peking zum Dialog mit dem Dalai Lama auffordern.

Entsprechende gemeinsame Schreiben verfasste etwa eine Gruppe unabhängiger Denker, der auch Václav Havel, Ex-Präsident der Tschechischen Republik, und der französische Philosoph André Glucksmann angehören. Holocaust-Überlebende wie Elie Wiesel und 31 weitere Nobelpreisträger rufen im Internet zur Unterschriftenaktion für den Dalai Lama auf. Zu den chinesischen Unterzeichnern des neuen offenen Briefes gehören die einstige Hochschullehrerin Ding Zilin und Gründerin der Mütterinitiative für Tiananmen, Juristen und Anwälte wie Yu Haocheng, Teng Biao oder Pu Zhiqiang, Mitglieder von Chinas Pen-Vereinigung wie Yu Jie und Liu Xiaobao und unter Hausarrest stehende Autoren wie Wang Lixiong. Dutzende chinesische Blogs und Webseiten, die das Schreiben übernahmen, wurden zensiert. Nur ein Blog und zwei Webseiten ließen sich am Montag mit dem Brief öffnen. (Johnny Erling/DER STANDARD, Printausgabe 25.3.2008)

Zwölf Vorschläge einer Gruppe chinesischer Intellektueller zur Lage in Tibet:

1. Derzeit führt die einseitige Art der Propaganda durch die offiziellen chinesischen Medien nur dazu, dass zu Hass zwischen den Nationalitäten aufgestachelt wird. Das ist extrem schädlich für das langfristige Ziel zum Schutz der nationalen Einheit. Wir rufen dazu auf, diese Propaganda einzustellen.

2. Wir unterstützen den Aufruf des Dalai Lama zum Frieden. Wir hoffen, dass mit ethnischen Konflikten nach den Prinzipien der besten Absichten, friedlich und gewaltlos umgegangen wird. Wir verurteilen jegliche Gewaltausübung gegen unschuldige Menschen. Wir drängen eindringlich Chinas Regierung, jede gewaltsame Repression zu stoppen. Wir rufen gleichzeitig die tibetischen Menschen auf, keine Gewalt auszuüben.

3. Chinas Regierung erklärt, dass sie „ausreichende Beweise besitzt, um ihren Vorwurf zu belegen, dass es sich um einen „von der Dalai-Clique organisierten, vorbereiteten und detailliert geplanten Vorfall" handelt. Wir hoffen, dass die Regierung diese Beweise vorlegt. Wir schlagen dazu vor, dass die Regierung die UN-Menschenrechtskommission für eine unabhängigen Untersuchung dieser Beweise und von allen Fragen wie es zum Zwischenfall kam, wie viele Opfer es gab, einlädt. Damit könnte sie gegenteilige Meinungen und Mißtrauen gegenüber ihrer Version bei der internationalen Gemeinschaft ändern.

4. Wir meinen, dass eine Sprache so wie in der Kulturrevolution, die KP-Führern in Tibet verwendeten als sie den Dalai als „Schakal in Buddhistenrobe und Bestie in Menschengestalt" bezeichneten, weder dazu hilft, die Lage zu entspannen, noch dem Ansehen der chinesischen Regierung förderlich ist. Wir meinen, dass eine chinesische Regierung, die sich in die internationale Gesellschaft integriert, auch einen Regierungsstil pflegt, der den Normen einer modernen Zivilisation entspricht.

5. Uns ist aufgefallen, dass am selben Tag des 14. März, an dem es zu Gewaltausbrüchen in Lhasa kam, die Führer der tibetischen autonomen Region erklärten, „ausreichende Beweise dafür zu haben, dass es sich um einen von Dalai-Clique organisierten, vorbereiteten und detailliert geplanten Vorfall" handelt. Das bedeutet: Sie wussten vorab, dass es zum Gewaltausbruch kommt. Aber sie ergriffen keine wirksamen Maßnahmen, um die Entwicklung der Ereignisse und ihre Eskalation zu stoppen. Eine ernste Untersuchung ist notwendig, ob hier eine Verletzung ihrer Pflichten vorliegt.

6. Wenn es sich am Ende herausstellt, dass dieser Vorfall nicht organisiert, vorbereitet und detailliert geplant war, sondern sich zur „Volksrevolte" aufgeheizt hatte, dann sollten die zur Verantwortung gezogen werden, die dafür verantwortlich sind. Ebenso sollten sich alle verantworten, die falsche Informationen weitergaben, um die Zentralbehörden und die Bevölkerung in die Irre zu führen. Darüber muss in ernster Weise nachgedacht und daraus Lehren gezogen werden, damit sich so etwas in der Zukunft nicht wiederholt.

7. Wir fordern in aller Schärfe, dass jetzt nicht jeder Tibeter seine „weiße Weste" bei den Ereignissen nachweisen muss und dass nicht im Nachhinein abgerechnet wird. Die Verfahren gegen Verhaftete müssen nach der Prozessordnung öffentlich, gerecht und transparent sein, so dass alle Parteien daran nichts aussetzen können.

8. Wir drängen die chinesische Regierung, angesehenen internationalen und nationalen Medien zu erlauben, unabhängige journalistische Recherchen in den tibetischen Regionen anzustellen. Nach unserer Meinung sorgt die derzeitige Nachrichtensperre für kein Vertrauen beim Volk oder bei der internationalen Gesellschaft. Sie schadet der Glaubwürdigkeit der chinesischen Regierung . Wenn die Regierung weiß, was wirklich passiert ist, braucht sie auch keine Angst vor sie überraschenden Herausforderungen zu haben. Für sie lässt sich nur über eine offene Herangehensweise das internationale Misstrauen abwenden.

9. Wir appellieren an Chinas Bevölkerung und alle Auslandschinesen, sich zu beherrschen, tolerant zu sein und mit Selbstreflektion in sich zu gehen. Mit extremem Nationalismus zu reagieren wird nur noch stärkere Abneigung bei der internationalen Gesellschaft hervorrufen und dem internationalen Ansehen Chinas schaden.

10. In den achtziger Jahren beschränkten sich die Unruhen auf Lhasa. Dieses Mal haben sie sich auf andere Regionen ausgeweitet. Die Verschlimmerung der Lage deutet auf schwerwiegende Versäumnisse, die in der politischen Arbeit gegenüber Tibet gemacht wurden. Die zuständigen Behörden müssen darüber nachdenken und von Grund auf ihre gescheiterte Nationalitätenpolitik ändern.

11. Um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden muss die Regierung sich an den in der Verfassung verankerten Rechten der freien Religionsausübung und Redefreiheit halten. Sie muss den Tibetern ermöglichen, ihre Klagen und Hoffnungen vollständig ausdrücken zu können. Sie muss den Bürgern aller Nationalitäten erlauben, in freier Weise gegenüber der Nationalitätenpolitik der Regierung mit Kritik und Vorschlägen zu reagieren.

12. Wir meinen, dass wir den nationalen Hass eliminieren die nationale Harmonie und Aussöhnung erreichen müssen und nicht die Spaltung zwischen den Nationalitäten erweitern dürfen. Wenn ein Land die Aufspaltung seines Territoriums verhindern will, muss es zu allererst die Spaltung unter seinen Ethnien verhindern Wir rufen daher unsere Staatsführer auf, in den direkten Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. Wir hoffen darauf, dass Han-Chinesen und Tibeter ihre Missverständnisse untereinander überwinden können, sich austauschen und ihre Einheit verwirklichen. Alle müssen sich dafür anstrengen von den Behörden der Regierung über Bürgerorganisationen zu den religiösen Persönlichkeiten.

22. März 2008

Die Liste der ersten Unterzeichner:

Wang Lixiong (Autor in Peking) Liu Xiaobo (Autor, Pen-China, in Peking) Zhang Zuhua (Rechtswissenschaftler in Peking) Sha Yexin (Schriftsteller in Shanghai) Yu Haocheng (Jurist in Peking) Ding Zilin (em. Professorin in Peking) Jiang Peikun (em. Professor in Peking) Sun Wenguang (Professor in Shandong) Yu Jie (Autor, Pen-China, in Peking) Ran Yunfei (Redakteur in Sichuan) Pu Zhiqiang (Anwalt in Peking) Teng Biao (Anwalt in Peking) Liao Yiwu (Schriftsteller in Sichuan) Jiang Qisheng (Privatgelehrter in Peking) Zhang Xianling (Ingenieur in Peking) Xu Jue (Forscher in Peking) Li Jun (Fotograf in Gansu) Gao Yu (Journalist in Peking) Wang Debang (Autor in Peking) Zhao Dagong (Autor in Shenzhen) Jiang Danwen (Schriftsteller in Shanghai) Liu Yi (Maler in Gansu) Xu Hui (Schriftsteller in Peking) Wang Tiancheng (Privatgelehrter in Peking) Wen Kejian (Freischaffender in Hangzhou) Li Hai (Autor in Peking) Tian Yongde (Volksaktivist in Innerer Mongolei) Zan Aizong (Journalist in Hangzhou) Liu Yiming (Autor in Hubei)