pro dialog
Europa stirbt oder wird wiedergeboren in Sarajewo
Wir sind also nach Cannes gefahren, um vor den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs für Bosnien-Herzegowina zu demonstrieren: »Schluß mit der Neutralität gegenüber Angreifern und Angegriffenen, öffnen wir Bosnien die Türen der Europäischen Union, es muß zu einer Wende kommen« Wir waren nicht sehr viele [gerade ein paar tausend ] und unter den Italienern überwogen die Anhänger Pannellas. Der Großteil der Solidaritätsbewegung für das ehemalige Jugoslawien konnte nicht kommen oder wollte vielleicht auch nicht. Aber aus Spanien»kamen viele, vor allem aus Katalonien; aus Frankreich gab es viele Komitees; wenige oder ganz wenige aus Belgien, Holland, Schweden, Großbritannien und Deutschland. Viele europäische Abgeordnete hatten den Aufruf unterzeichnet, die Mehrheit der Grünen und der Radikalen Partei, bekannte Christdemokraten und Sozialisten, einige Vertreter der Linken, verschiedene Angehörige der europäischen Berlusconi-Gruppe, einige Liberale und Regionalisten. Unter den Unterzeichnern finden sich viele große Namen, vom ehemaligen Kommissar der UNO José Maria Mendiluce (spanischer Sozialist) bis zu Otto von Habsburg, von Daniel Cohn- Bendit bis zu Michel Rocard... Etwa zwanzig kamen dann am 26. Juni 1995 tatsächlich nach Cannes. Über hundert bosnische Flüchtlinge, die von Italien aus Cannes erreichen wollten, wurden an der Grenze bei Ventimiglia gestoppt. »Seht, wieder einmal will uns Europa nicht haben« lautete der bittere Kommentar. Eine Demonstration an der Grenze machte wenigstens die Absicht sichtbar.»Nach der Massenkundgebung empfängt Jaques Chirac persönlich. Ein Dutzend von uns darf sich mit ihm eine halbe Stunde vor Beginn der Gipfelkonferenz treffen. Seine Antwort auf unseren Appell besteht in einem »Ja« die Blockade Sarajewos aufzuheben, gehöre zu den prioritären Zielen, aber es gäbe keine Guten und Bösen und man dürfe keinen Krieg anzetteln. Die grüne belgische Abgeordnete Magda Aelvoet und ich schauen uns an. Beide sind wir seit langer Zeit Pazifiste». Es macht auf uns einen seltsamen Eindruck, praktisch als Kriegstreiber hingestellt zu werden von einem neogaullistischen Präsidenten, der erst wenige Tage zuvor die Wiederaufnahme der französischen Atomversuche im Pazifik angekündigt hatte!

Hier der von vielen erarbeitete und unterzeichnete Aufruf:

Seit drei Jahren sehen wir alle tagtäglich einem Krieg zu, der längst banal geworden ist, dessen bevorzugte Opfer Frauen, Kinder und alte Leute sind, die planmäßig von unerreichbaren Heckenschützen ins Visier genommen oder durch Granaten, die aus dem Nichts kommen, umgebracht werden. Drei Jahre waren also nötig, drei Jahre und die in der internationalen Gemeinschaft historisch einmalige, beschämende Geiselnahme von Blauhelmen der Vereinten Nationen, damit die führenden Politiker und die Medien Europas erkannten, daß es in diesem Krieg Angreifer und Angegriffene, Täter und Opfer gibt.

Drei Jahre nutzlose Politik der "Neutralität" haben uns bei der bosnischen Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit und bei den Angreifern jede Autorität genommen.

Nun stehen wir an einem Scheideweg.

Entweder ziehen wir die notwendigen Konsequenzen und verstärken unsere Präsenz durch ein klares Mandat für die Blauhelme, durch eine klare Haltung gegenüber den Angreifern und vermeiden dadurch letztlich auch, zu Komplizen einer Strategie der ethnischen Säuberung und Homogenisierung in Bosnien zu werden, oder wir geben der inakzeptablen Erpressung der bosnisch-serbischen Kräfte nach und fügen so den Vereinten Nationen ausgerechnet während der Feiern zum 50. Jahrestag ihrer Gründung, die größte Demütigung zu.

Mehr als je zuvor müssen wir heute für unsere Ideale und Werte streiten und vor allem an jenes »Nie wieder“ erinnern, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Losung für Europa geworden ist.
Mehr als je zuvor müssen wir uns wehren gegen jene, die in Bosnien eine ethnische und religiöse Säuberung als politisches Ideal hinstellen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, um dieses durchzusetzen.

Die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis der von unseren Regierungen betriebenen unkoordinierten, unentschlossenen und widersprüchlichen Politik. Die Europäische Union als solche schweigt zu alledem abwesend und machtlos.

Europa muß Zeugnis ablegen und handeln.

Die Integrität der bosnischen Gebiete und die Sicherheit ihrer Grenzen sollten endlich durch Europa gesichert werden. Doch das allein genügt nicht mehr. Um die weitgehend aufgebrauchte Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, muß die Europäische Union einen außerordentlichen politischen Mut und eine bisher beispiellose politische Phantasie entwickeln.

Europa muß und kann dies tun. Es ist dies nicht nur der bosnischen Bevölkerung, sondern auch sich selbst schuldig. Denn das ist die Voraussetzung für eine Wiedergeburt Europas.

Gehen wir also zahlreich nach Cannes und fordern wir von den dort versammelten Staats- und Regierungschefs:

Die konsequente Durchsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrats, insbesondere derer, die den ungehinderten Zugang der Hilfe für die Opfer zum Gegenstand haben

Das Ende der Belagerung Sarajewos und anderer Städte und Enklaven Bosniens sowie wirkliche Sicherheit für die UN-Schutzzonen im ehemaligen Jugoslawien

Eine Verstärkung der internationalen Präsenz und nicht einen Rückzug oder eine Einschränkung des Mandats der Blauhelme in Bosnien

Angesichts einer Politik sogenannter Neutralität stellen wir uns auf die Seite der Angegriffenen und der Opfer

Das Angebot an die völkerrechtlich anerkannte Republik Bosnien-Herzegowina, unverzüglich der Europäischen Union beitreten zu können. Dies entspricht dem Geist jener Solidarität, die das Europa beseelt, das wir wollen.

Denn Europa stirbt in Sarajewo oder wird hier neu geboren.

Tuzla, Mai 1995

Ein Monat vor Cannes und vor diesem Aufruf war die Stadt Tuzla bombardiert worden: eine Generation war ausgelöscht worden. Siebzig Jugendliche waren auf der Piazza getötet, Hunderte waren verwundet worden. Vier Tage zuvor hatte ich mich von dem Bürgermeister Selim Beslagic (Moslem und Reformer, d.h. Sozialdemokrat) verabschiedet, den ich mehrere Tage lang zusammen mit seinem Parteifreund Sejfudin Tokic nach Straßburg, Bozen und Bologna begleitet hatte. Der Bürgermeister Beslagic und seine an den Bürgern und nicht an den Ethnien orientierte Stadtverwaltung, (»zivil und nicht ethnisch mit der Bitte, diese im Europäischen Parlament zu verbreiten. Darin heißt es:

»Ihr schaut zu und macht nichts, während ein neuer Faschismus uns bombardiert. Wenn Ihr, die Ihr die Möglichkeit dazu habt, nicht eingreift, um dieses Massaker zu beenden, seid Ihr Komplizen. Unmöglich, daß Euch das nicht bewußt ist«»In Straßburg, Bozen und Bologna hatten wir mit unseren Gästen daran gearbeitet, die Möglichkeiten zu schaffen für die Eröffnung einer "Botschaft der lokalen Demokratien" in Tuzla (eine existiert bereits in Osijek). Auch mit anderen Projekten waren wir weitergekommen (Wasserversorgung, Ersatzteile für Fabriken, Dejonisierungsanlagen, Jugendaustausch usw.).Und nun soll das mit einem Schlag zum großen Teil an Sinn und Hoffnung verlieren? Wozu das alles, wenn die Aggression dazu führt, ethnischen Haß in Tuzla wie in Mostar zu säen?

Sicher, einfache Lösungen gibt es nicht. Und zurück schauen hilft wenig. Wer wie ich glaubt, daß Europa einen großen Fehler beging, als es die Auflösung des alten Jugoslawien förderte, wird kaum übereinstimmen mit dem, der die neuen Unabhängigkeitserklärungen begeistert aufnahm (auch Linke; das magische Wort "nationale Selbstbestimmung" hatte einen großen Kurswert in vielen demokratischen und linken Kreisen).

So wird man nun eine Linie finden müssen, die unterscheiden hilft, wen und was man unterstützen, wen und was man bekämpfen soll. Diese Linie trennt nicht von sich aus Serben, Kroaten und von beiden wiederum die sogenannten Moslems, sondern könnte anders verlaufen: sie wäre Scheidelinie zwischen den verschiedenen Spielarten des ethnischen Alleinvertretungsanspruches (mit seinen Säuberungen, Vertreibungen, seinem religiösen und ethnischen Fundamentalismus, den nationalen Gleichschaltungen, Ghettobildungen, den Diskriminierungen und der Unterdrückung von Minderheiten) und einer Politik des friedlichen Zusammenlebens, der Demokratie, des Rechts, der Möglichkeit, anders zu sein und doch Teil einer gemeinsamen Ordnung, mit gleicher Würde und gleichen Rechten, ohne daß die Zugehörigkeit zu einer Minderheit ein Unglück sein muß, dem man so rasch wie möglich zu entkommen sucht, indem man eine Einheit bildet, in der man Mehrheit ist.

Um die Bedingungen für ein mögliches Zusammenleben schaffen zu können, gibt es einige notwendige Schritte.

Vor allem sollte es allen klar sein, daß man nicht für, sondern mit den ehemaligen Jugoslawen arbeiten will. Die Glaubwürdigkeit eines jeden Vorschlags, eines jeden politischen Plans ist um so größer, je mehr er Demokraten aus Serbien und Kroatien, Bosnien und Makedonien, Ungarn und Istrien zusammenführt und überzeugt.

Notwendige Schritte:

1.Die Wiederherstellung von Rechtsverhältnissen.

Man darf sich nicht wundern, daß so viele Bürger des ehemaligen Jugoslawien auf der Bildung eines Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestehen! Die Trennung individueller Schuld und Verantwortung von den ethnischen und politischen Verallgemeinerungen und die Vorherrschaft des Rechts gegenüber der Willkür (und damit die Möglichkeit eines Schutzes der Schwachen vor den Starken), ist von entscheidender Bedeutung. Wie sollte sonst das Vertrauen in eine gerechtere Ordnung wiederkehren? Wie oft fragt man uns in Osteuropa nach den europäischen Normen und Gesetzen, um dieses oder jenes Problem anzugehen? Man will ein Gesetz, das nicht einfach vom Stärkeren gemacht und aufgezwungen wird.

2.Die wirksamste Friedenspolitik heute ist das Angebot der Integration.

Besser als jeder Vorschlag oder Friedensplan wirkt das einfache Angebot »kommt mit, schließt Euch an« Das ungeduldige Drängen Osteuropas, Teil der NATO zu werden, erklärt sich leicht als Bedürfnis nach Sicherheit (immerhin hat es die NATO geschafft, gleichzeitig Griechen und Türken als Mitglieder zu halten). Der glaubwürdigste Vorschlag, um den Frieden »n eine Region zu bringen, in der das vorige, gemeinsame Haus zerstört wurde, besteht im Angebot der Integration unter einem größeren gemeinsamen Dach, wo das Zusammenleben von Erbfeinden weniger bedingt wird. Deshalb sollte man allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien die Türen Europas öffnen, unter der Bedingung jedoch, daß sie sich für das friedliche Zusammenleben und nicht für den ethnischen Alleinvertretungsanspruch, für einen demokratisch und nicht für einen ethnisch begründeten Staat entscheiden. (Natürlich impliziert eine solche Perspektive, daß wirklich gearbeitet wird an einem Ausbau des gemeinsamen europäischen Hauses und daß die Europäische Union sich sehr schnell in diese Richtung hin entwickelt).

3.Die größte Unterstützung muß dem angeboten werden, der den Dialog sucht und fähig ist, sich und andere zu integrieren.

Alle sogenannten Friedensverhandlungen haben in Wirklichkeit die Kriegführer gestärkt, aufgewertet und legitimiert und haben ihre demokratischen Gegner an den Rand gedrängt. Denn nichts oder fast nichts wurde getan, um die Kräfte des Dialogs, der Reintegration, der Suche nach gemeinsamen Lösungen zu unterstützen. Man bräuchte richtiggehende Prämien oder Anreize für integratives Verhalten (Bonus) und Sanktionen gegen ethnische Bereinigungen und Alleinvertretungsansprüche (Malus). Zum Beispiel könnte man jene Gemeinden unterstützen, die die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen oder jene Gruppen, die multi-ethnische und multi-konfessionelle Initiativen organisieren oder jene Medien, die auch die "Andern" zu Wort kommen lassen usw. Teil dieser Strategie wäre auch die Unterstützung der Deserteure dieses Konflikts, also derer, die ihre persönliche Kraft und Fähigkeiten dem Krieg verweigern (und die deshalb ein Recht auf politisches Asyl verdienen). Kurz, der Dialog muß sich auszahlen und sollte Anerkennung und Unterstützung finden, während ethnische Alleinvertretung auf Sanktionen und negative Reaktionen stoßen müßte.

4.Größte Hilfe also für alle Netzwerke, die die Verbindungen wieder herstellen und pflegen.

Netzwerke von Studenten und Professoren, Partnerschaften zwischen Städten, Komitees für Menschenrechte, gemeinsame Arbeit derer, die im Informationsbereich tätig sind. Viel könnte auch von den Auslands-Emigranten aus dem ehemaligen Jugoslawien getan werden.

5.Weiteren Konflikten vorbeugen.

Es gibt derzeit Situationen im Vorkriegsstadium, wo eine gewalttätige Explosion der Konflikte vielleicht noch verhindert werden kann (Kosovo, Mazedonien, Vojvodina...), was aber eine große Aufmerksamkeit, eine starke internationale Präsenz und eine intensive, politische und zivile Tätigkeit verlangt. In diesen Fällen kann man noch Einfluß nehmen darauf, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln. Nichts sollte zu kompliziert oder zu teuer sein, um es nicht zu versuchen. Ein bewaffneter Konflikt wäre in jedem Fall menschlich, politisch und materiell kostspieliger. Die Unterstützung der Kräfte, die in diesen Regionen eine Möglichkeit des friedlichen Zusammenlebens suchen und die Entmutigung derer, die eine ethnische Bereinigung wollen, müßten vorrangiges Ziel einer Friedenspolitik sein.

6.Warum organisieren wir nicht einen Teil der freiwilligen Hilfe als ziviles, europäisches Friedenskorps?

Heute arbeiten solidarisch Zehntausende von Freiwilligen im ehemaligen Jugoslawien. Sie haben in diesen Jahren enorme Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt. Viele sind frustriert durch ihre Rolle als Rotes Kreuz, das nur den Opfern helfen und nichts tun kann, um den Krieg zu beenden. Unter diesen freiwilligen Helfern besteht ein großes Bedürfnis nach einem politischen Engagement, das über die Pufferfunktion hinausgeht, die sie objektiv ausüben. Warum sollte diese außerordentliche Erfahrung nicht in ein ziviles, europäisches Friedenskorps umgewandelt werden, das die Europäische Union sich zu eigen macht und angemessen organisiert? In dieser genau umrissenen, politischen Verantwortlichkeit könnte das Friedenskorps zahlreiche Aufgaben übernehmen: Konflikten zuvorkommen, sie mildern und vermitteln auf Grund einer räumlichen Präsenz, einer Fähigkeit zum Dialog und einer ständigen Kontrolle dessen, was passiert; die Versöhnung betreiben oder zumindest die dafür notwendigen Kontakte herstellen und pflegen. Das Europäische Parlament hat sich kürzlich (18.5.1995) für die Bildung eines solchen Friedenskorps ausgesprochen und es gibt dafür kein besseres Vor-Bild als das der Freiwilligen im ehemaligen Jugoslawien, die mit ihrer reichen und vielfältigen Erfahrung in fast allen europäischen Ländern eine außergewöhnliche Kompetenz, Fähigkeit zur Initiative und Solidarität entwickelt haben.

Aber...

Trotzdem bleibt ein "aber" und es ist dieses "aber", das uns zum Appell von Cannes bewogen hat. Wenn kein klares Zeichen gesetzt wird, daß Aggression sich nicht auszahlt und daß es niemand erlaubt sein darf, loszuziehen, um Gebiete zu erobern, die anschließend ethnisch "gesäubert" werden, ist jede weitere zivile Bemühung auf Sand gebaut. In Sarajewo assoziiert man inzwischen mit dem Wort "Europa" das Wort "Cetnik" und es gibt bisher keine europäische Politik, die darauf schließen ließe, daß demokratisch begründete Staaten den ethnisch begründeten vorgezogen werden.

Wer diese Tatsache nicht wahr haben will, fährt fort, Karadzic und Izetbegovic auf die gleiche Ebene zu stellen und nimmt den durchaus vielversprechenden Beginn eines Dialogs zwischen gemäßigten Bosniern und gemäßigten Serben aus Pale bereits als Beweis der Möglichkeit einer Alternative zu dem, was die "Militarisierung des Konflikts" genannt wird.

Wie können wir weiter von der UNO und der OSCE schwatzen und von ihrer künftigen Funktion als einer Architektur des Friedens und der Sicherheit, wenn die UNO-Soldaten zu Geiseln werden und wenn ihr Mandat ihnen gerade nur so viel zugesteht, daß sie sich und ihre Kameraden schützen können?

Cannes, 25 Juni 1995