Europa muß für Palästinenser aktiv werden

Als Mitglied einer achtköpfigen Parlamentarierdelegation (aus 6 Staaten) hat der grüne Europa-Abgeordnete Alexander Langer vom 4. bis 12.Mai 1991 Israel, die besetzten Palästinensergebiete und Ägypten besucht. Nebst zahlreichen Lokalaugenscheinen in Flüchtlingslagern, gab es Gespräche mit den UNRWA-Behörden (UN-Flüchtlingshilfswerk), den Vertretern der wichtigsten israelischen Parteien, qualifizierten Sprechern der Palästinenser aus Jerusalem, Westjordanland und Gaza, mit israelischen und palästinensischen Intellektuellen, mit den höchsten Behörden Ägyptens, darunter Präsident Mubarak, Außenminister Meguid und Staatsminister Butros Ghali, sowie Parlamentariern, und mit dem geschäftsführenden Sekretär der Arabischen Liga.

Bei der Rückkehr nach Straßburg äußerte sich Langer folgendermaßen:

"Wir haben eine Situation vorgefunden, in der alles in Bewegung scheint - außert der israelischen Regierung. Die Lage der Palästinenser ist dramatisch, sowohl mit Blick auf ihre Menschen- und Bürgerrechte, wie auf ihre soziale und wirtschaftliche Situation. Die Golfkrise hat sie noch mehr zu Geiseln gemacht. Das neue Klima des Völkerrechts und der internationalen Gerechtigkeit, das immer wieder beschworen wird, ist bisher an ihnen spurlos vorübergegangen, wie ihre bekanntesten Vertreter bitter beklagen (wir haben mit denselben gesprochen, die mit Baker verhandelt hatten). So läuft man Gefahr, eine einzigartige historische Chance zu verpassen: der Ost-West-Gegensatz ist überwunden; die Palästinenser sind ernsthaft bereit, Israel anzuerkennen und in Frieden mit diesem Staat zusammenzuleben, was sicher auch von den arabischen Staaten (insbesondere Syrien und Jordanien) so gesehen wird, sobald es den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gibt; die Gesamtlage in der Region und in der Welt ist derart, daß Israel gewiß nicht mehr um sein Existenzrecht bangen muß.

Wer nun einem neuen Saddam Hussein oder neuen Gewalt- und Verzweiflungsausbrüchen den Weg bereiten will, kann so weitermachen, wie die Shamir-Regierung zu beabsichtigen scheint: keine Selbstbestimmung für die Palästinenser (die heute eine stufenweise Lösung mit all den erforderlichen Sicherheitsgarantien für Israel akzeptieren würden), keine Verhandlungen mit der PLO, die eindeutig von allen Palästinensern als einzig legitimer Verhandlungspartner anerkannt wird, und womöglich noch Fortsetzung und Verschärfung der Siedlungpolitik, der Einschüchterung und Unterdrückung, der Kollektivbestrafungen, der Zersetzung der palästinensischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Europa darf da nicht passiv zusehen oder sich mit Verbalnoten begnügen. Umsomehr, als viele der Beteiligten - die Palästinenser, wichtige Kreise der israelischen Gesellschaft und Politik, die Araber, sowie USA und UdSSR - ganz ausdrücklich von Europa eine aktive Rolle erwarten und erbitten. Was man unmittelbar tun kann, soll getan werden, z.B. die Eröffnung einer direkten EG-Vertretung bei den Palästinensern (in Ostjerusalem, könnte bei einem Generalkonsulat eines EG-Mitglieds angesiedelt werden), die Stärkung der ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit mit den Palästinensern, noch bessere Unterstützung der UNRWA, ein wohlbemessener Druck auf die israelische Regierung, damit sie zumindest einen politischen und wirtschaftlichen Preis für ihre Politik der Nichtachtung der UNO-Resolution und der Friedensgefährdung bezahlen muß; eine Öffnung Europas für die auswanderungswilligen Sowjetjuden, die durch ihre Einwanderung nach Israel die Gegensätze noch verschärfen; und schließlich die Anrufung des UN-Sicherheitsrates, wenn Bakers Versuche scheitern sollten."

(siehe auch "Kosovo-Palästina, eine Reise")