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Vier politische Defizite der Europäischen Union

12.12.1991, Deutschlandfunk, Straßburg
„Man soll sich nicht hinter den nationalen und atlantischen Allüren der britischen Regierung verstecken. Die Gemeinschaft krankt vielmehr an vier schwerwiegenden Defiziten, die samt und sonders auch die neue politische Union belasten werden: Demokratie- und Föderalismus-Defizit, weil man in der Absprache zwischen den Regierungen stecken bleibt – das Parlament dient eher zur Verzierung; Politik-Defizit, weil man einzig auf die Wirtschafts- und Währungsunion fixiert ist und den großen Markt statt der politischen Gemeinschaft aufbaut; Autonomie- und Regionalismus-Defizit, weil nicht einmal ein Mindestmaß von Verpflichtung der Mitgliedsländer zur Dezentralisierung der Staatsmacht „nach unten“ festgelegt wird und die Regionen beim Aufbau Europas eigentlich keine Rolle spielen; Europa-Defizit, weil es weiterhin bei der 12er-Gemeinscahft bleibt, während das gesamteuropäische Haus Gefahr läuft, in Flammen aufzugehen, noch bevor der Dachstuhl aufgesetzt ist.
Wenn man so weitermacht, überlässt man anderen das Feld: den Nationalismen, dem Markt, den großen außereuropäischen Mächten... – also ist eine solche Politik geradezu gefährlich. Es braucht heute einen neuen, starken Aufruf zu einem Europa-Föderalismus mit mehr Mut und Phantasie, der sich von der Fixierung auf das Innenleben der Institutionen der EG losreißt und ganz Europa meint.“


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