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Zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel - und Osteuropas

30.3.1995, ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B4-0623/95
zum Abschluß der Aussprache über die Erklärung der Kommissioneingereicht gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO von den Abgeordneten Langer, Roth, Schroedter und Graefe zu Baringdorf im Namen der Fraktion Die Grünen zur Strategie der EU zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und insbesondere die vom 30. November 1994 zu der Strategie der Europäischen Union zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Essen (9.- 10. Dezember 1994)(),

A. überzeugt, daß heute mehr denn je das friedliche Zusammenwachsen Europas sowie die Demokratisierung, Fortentwicklung und Ausweitung der Europäischen Union zum gemeinsamen Haus aller Europäer/innen gefordert ist,

C. in Kenntnis der hohen Erwartungen, welche die Völker Mittel- und Osteuropas in den europäischen Einigungsprozeß setzen, als dessen natürlichen und wesentlichen Teil sie sich zu Recht begreifen,

D. in Sorge über die sich verlangsamende Demokratisierung, die Zunahme von sozialen und ethnischen Spannungen und beunruhigenden gesellschaftlichen Desintegrationsprozessen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas,

E. erfreut über den Besuch der Präsidenten verschiedener Parlamente mittel- und osteuropäischer Staaten,

1. ruft Rat und Kommission auf, einen neuen Elan und jene integrative Vision zu entwickeln, die heute von vielen Bürgern Europas außerhalb und innerhalb der Union erwartet wird, um Europa in einem friedlichen und solidarischen Prozeß zusammenzuführen und den Beitrag Europas für Gerechtigkeit in der ganzen Welt auf die Höhe seiner Möglichkeiten zu bringen: dazu gehört der Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas noch in diesem Jahrhundert;

2. fordert, daß der politischen Integration Europas der Vorrang vor der Durchsetzung eines gemeinsamen Binnenmarktes gegeben werden soll, weshalb der Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder nicht in erster Linie von deren wirtschaftspolitischer Kompatibilität abhängig gemacht werden darf (man muß ihnen vielmehr den Zugang für ihre Produkte zu vernünftigen Preisen zum EU-Markt eröffnen); vielmehr muß die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Ländern zu einer sozial-ökologischen Reform der einseitig auf quantitative Wachstumslogik ausgerichteten Wirtschaftspolitik genutzt werden; dies gilt insbesondere für die Agrar- und regionale Strukturpolitik;

3. fordert, daß der Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder zur Union rechtzeitig auch dadurch angebahnt wird, daß die enormen Umweltschäden saniert und die Wiederholung der westlichen Fehler und die verheerenden Folgen eines rücksichtslosen Wachstums (Straßenbau, Motorisierung, Müll, Energieverschwendung, Konsum usw.) vermieden werden;

4. sieht in den Euroregionen (INTERREG- und PHARE-Programme) positive Chancen zum Abbau von Grenzen und zur gemeinsamen regionalen Entwicklung und fordert deshalb die Kommission und die Regierungen der Beitrittsländer auf, sich diesem Ziel verstärkt zu widmen und bürokratische Hürden abzubauen;

5. sieht in der Unterstützung von Menschenrechtsgruppen und Umweltinitiativen in den mittel- und osteuropäischen Ländern eine wichtige Voraussetzung, damit sich dort die zivile Gesellschaft weiter entwickeln und das europäische Zusammenwachsen gefördert werden kann;

6. fordert, daß gleichzeitig und parallel zur Osterweiterung auch eine Politik der Öffnung der EU in den Mittelmeerraum und ein komplementärer euro-arabischer Integrationsprozeß entwickelt wird, der insbesondere durch die geplante Mittelmeerkonferenz in Barcelona die notwendigen Impulse bekommen soll;

7. sieht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union vor allem als Beitrag zu einer Friedens- und Demokratisierungspolitik auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die in erster Linie des schleunigen Ausbaues der heute unterentwickelten oder fehlenden zivilen Mittel der internationalen Politik bedarf und an deren Erarbeitung und Durchführung die Länder Mittel- und Osteuropas schon jetzt mitwirken sollten;

8. wünscht sich in diesem Sinne ein ziviles europäisches Friedenskorps (Beobachter, Vermittler usw.), Maßnahmen zur Prävention und Schlichtung von Konflikten ebenso wie ökonomische und finanzielle Hilfen zur Friedensförderung und ein gemeinsames Handeln der Union in den internationalen Gremien wie UNO und OSZE, die beide einer Reform und besseren Ausstattung bedürfen;

9. erwartet, daß die beitrittswilligen Staaten gemeinsam mit der Europäischen Union an Ausbau und Sicherung einer europäischen Friedensordnung - insbesondere im Rahmen der OSZE - arbeiten und einvernehmlich vorgehen;

10. wiederholt seine klare Ablehnung jeglicher Teilungspläne der völkerrechtlich anerkannten Republik Bosnien-Herzegowina und fordert, daß die Europäische Union nach Absprache mit der legalen Regierung all jenen Gebieten Bosniens-Herzegowinas eine besondere Form der Assoziation oder Treuhandschaft anbietet, in denen das Zusammenleben zwischen allen Volksgruppen noch praktiziert wird bzw. die den Flüchtlingen eine ungehinderte Rückkehr erlauben;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten all jener Staaten zu übermitteln, mit denen es Assoziations-, Europa- oder Kooperationsabkommen gibt.
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