Zur Ratifizierung der Alpenkonvention im Euopäischen Parlament

Natürlich stimmen wir Grünen der Ratifizierung der Alpenkonvention durch die Europäische Union zu. Nur können wir nicht verhehlen, daß diese Konvention höchstens einen Minimalansatz zum wirksamen Schutz der Alpen darstellt, für den sich das Europäische Parlament in der letzten Legislaturperiode durch die Verabschiedung des Alpen-Berichtes unseres damaligen Fraktionskollegen Karl Partsch ausgesprochen hat. Gravierende Lücken und ungute Vorbehalte vonseiten so mancher Unterzeichnerstaaten belasten diese Konvention. Wie kann man gleichzeitig den umfassenden Schutz der Alpen proklamieren und ein "Projekt Hannibal" für 6 neue Alpentransitrouten fördern? Wie kann man gewissen Unterzeichnerstaaten - darunter auch Italien! - glauben, wenn sie sich dann in konkreten Einzelbereichen weigern, den Verzicht auf neue alpendurchquerende Transitstraßen (wie z.B. die berüchtigte Alemagna-Autobahn, durch die man München mit Venedig verbinden möchte) festzuschreiben? Und wie kann man einen wirksamen Alpenschutz betreiben, wenn man sich nicht mutig dazu aufrafft, den betroffenen Anrainer-Regionen echte Macht und Zuständigkeit für dieses Anliegen anzuvertrauen, da doch die Alpen allemal besser von Grenoble und Bozen, Lugano und Aosta, Innsbruck und Udine aus im Auge behalten werden, als von Paris, Bonn, Rom oder Wien?

Zwischen Alpenschutz und Transeuropäischen Netzen geben wir eindeutig dem Schutz der Alpen den Vorrang, und werden uns im Zweifelsfalle danach verhalten - insofern sehen wir unser heutiges Votum auch als eine echte Verpflichtung des Parlaments an, an die wir es erinnern werden, wenn es um die großen Projekte geht, mit denen man die Alpen als Verkehrshindernis am liebsten eliminieren möchte!